Sprachdienstleistungen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
des Unternehmens
Alexander Groh Übersetzungen


1. Umfang der Leistung

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen einem Auftraggeber (dem Kunden) und dem Unternehmen, das die in Punkt 1.2. angeführten Leistungen erbringt (in weiterer Folge als Sprachdienstleister bezeichnet), sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

1.2. Der Leistungsumfang gegenüber dem Auftraggeber umfasst grundsätzlich Textdienste, Übersetzungen sowie die Planung und Durchführung allfälliger Zusatzleistungen.

1.3. Der Sprachdienstleister verpflichtet sich, alle übertragenen Tätigkeiten nach bestem Wissen und nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit durchzuführen.

1.4. Der Auftraggeber einer Übersetzung verpflichtet sich dem Sprachdienstleister bereits zur Anbotslegung mitzuteilen, wofür er diese verwenden will, zum Beispiel ob sie

1.4.1. für ein bestimmtes Zielland vorgesehen ist,

1.4.2. nur der Information,

1.4.3. der Veröffentlichung und Werbung,

1.4.4. für rechtliche Zwecke oder Patentverfahren,

1.4.5. oder irgendeinem anderen Zweck dienen soll, bei dem eine besondere Übersetzung der Texte durch den damit befassten Sprachdienstleister von Bedeutung ist.

1.5. Der Auftraggeber einer Übersetzung darf diese nur zu dem von ihm angegebenen Zweck verwenden. Für den Fall, dass der Auftraggeber die Übersetzung für einen anderen als den vereinbarten Zweck verwendet, besteht keine Haftung des Sprachdienstleisters.

1.6. Bearbeitete Texte und Übersetzungen sind vom Sprachdienstleister, so nicht anders vereinbart, in einfacher Ausfertigung in elektronischer Form zu liefern.

1.7. Die fachliche und sprachliche Richtigkeit des Ausgangstextes für Übersetzungen fällt ausschließlich in die Verantwortlichkeit des Auftraggebers.

1.8. Einer veröffentlichten Übersetzung darf der Name des Sprachdienstleisters nur dann beigefügt werden, wenn der gesamte Text von diesem übersetzt wurde und wenn keine Veränderungen an der Übersetzung vorgenommen wurden.


2. Preise, Nebenbedingungen zur Rechnungslegung

2.1. Die Preise für Textdienste und Übersetzungen bestimmen sich nach den Tarifen (Preislisten) des Sprachdienstleisters, die für die jeweilige besondere Art des Textdienstes oder der Übersetzung anzuwenden sind.

2.2. Als Berechnungsbasis gilt die jeweils vereinbarte Grundlage (zum Beispiel: Zieltext, Ausgangstext, Seitenanzahl, Zeilenanzahl, Einzelwort).

2.3. Ein Kostenvoranschlag gilt nur dann als verbindlich, wenn er schriftlich und nach Vorlage des zu übersetzenden oder zu bearbeitenden Ausgangstextes erstellt wurde. Andere Kostenvoranschläge gelten immer nur als völlig unverbindliche Richtlinie.
Der Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von über 15 % ergeben, so wird der Sprachdienstleister den Auftraggeber davon unverzüglich verständigen. Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschreitungen bis 15 %, ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich, und diese Kosten können ohne weiteres in Rechnung gestellt werden.

2.4. Sofern nicht anders vereinbart, können Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt werden.

2.5. Es gilt Wertbeständigkeit der Forderung samt Nebenforderungen. Als Maß der Berechnung der Wertbeständigkeit dient der von der Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex oder ein an seine Stelle tretender Index. Als Bezugsgröße dient die für den Monat des Vertragsabschlusses errechnete Indexzahl. Schwankungen der Indexzahl nach oben oder unten bis einschließlich 2,5 % bleiben unberücksichtigt. Dieser Spielraum ist bei jedem Überschreiten nach oben oder unten neu zu berechnen, wobei stets die erste außerhalb des jeweils geltenden Spielraums gelegene Indexzahl die Grundlage sowohl für die Neufestsetzung des Forderungsbetrages als auch für die Berechnung des neuen Spielraums zu bilden hat.

2.6. Für die Überprüfung von Fremdübersetzungen kann, so im Einzelfall nicht anders vereinbart, ein angemessenes Entgelt in Rechnung gestellt werden.

2.7. Für Express- und Wochenendarbeiten können angemessene Zuschläge verrechnet werden, die entsprechend zu vereinbaren sind.


3. Lieferung

3.1. Hinsichtlich der Frist für die Lieferung der Textbearbeitung oder der Übersetzung ist die jeweilige Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem Sprachdienstleister maßgebend. Ist das Lieferdatum ein wesentlicher Bestandteil des vom Sprachdienstleister angenommenen Auftrages und hat der Auftraggeber an einer verspäteten Lieferung kein Interesse, so hat der Auftraggeber dies im Vorhinein ausdrücklich bekannt zu geben.
Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferfrist sowie des Liefertermins bei einem Fixgeschäft ist der rechtzeitige Eingang sämtlicher vom Auftraggeber zu liefernden Unterlagen im angegebenen Umfang (zum Beispiel Ausgangstexte und alle erforderlichen Hintergrundinformationen) sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängert sich die Lieferfrist entsprechend um den Zeitraum, um den dem Sprachdienstleister die erforderlichen Unterlagen zu spät zur Verfügung gestellt wurden; für den Fall eines Fixgeschäfts obliegt es dem Sprachdienstleister zu beurteilen, ob auch bei verspäteter Zurverfügungstellung von Unterlagen durch den Auftraggeber der vereinbarte Liefertermin gehalten werden kann.

3.2. Die mit der Lieferung (Übermittlung) verbundenen Gefahren trägt der Auftraggeber.

3.3. Sofern nicht anders vereinbart, verbleiben die vom Auftraggeber dem Sprachdienstleister zur Verfügung gestellten Unterlagen nach Abschluss des Übersetzungsauftrages beim Sprachdienstleister. Der Sprachdienstleister hat dafür zu sorgen, dass diese Unterlagen sorgsam verwahrt werden, sodass Unbefugte keinen Zugang dazu haben, die Verschwiegenheitsverpflichtung nicht verletzt wird und die Unterlagen nicht vertragswidrig verwendet werden können.


4. Höhere Gewalt

4.1. Für den Fall der höheren Gewalt hat der Sprachdienstleister den Auftraggeber unverzüglich zu benachrichtigen. Höhere Gewalt berechtigt sowohl den Sprachdienstleister als auch den Auftraggeber, vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber hat jedoch dem Sprachdienstleister Ersatz für bereits getätigte Aufwendungen beziehungsweise Leistungen zu geben.

4.2. Als höhere Gewalt sind insbesondere anzusehen: Arbeitskonflikte; Kriegshandlungen; Bürgerkrieg; Eintritt unvorhersehbarer Ereignisse, die nachweislich die Möglichkeit des Sprachdienstleisters, den Auftrag vereinbarungsgemäß zu erledigen, entscheidend beeinträchtigen.


5. Haftung für Mängel (Gewährleistung)

5.1. Sämtliche Mängel müssen vom Auftraggeber in hinreichender Form schriftlich erläutert und nachgewiesen werden (Fehlerprotokoll).

5.2. Zur Mängelbeseitigung hat der Auftraggeber dem Sprachdienstleister eine angemessene Frist und Gelegenheit zur Nachholung und Verbesserung seiner Leistung zu gewähren. Werden die Mängel innerhalb der angemessenen Frist vom Sprachdienstleister behoben, so hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Preisminderung.

5.3. Wenn der Sprachdienstleister die angemessene Nachfrist verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder Herabsetzung der Vergütung (Preisminderung) verlangen. Bei geringfügigen Mängeln besteht kein Recht zum Vertragsrücktritt.

5.4. Gewährleistungsansprüche berechtigen den Auftraggeber nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teils des Rechnungsbetrages; in diesem Fall verzichtet der Auftraggeber auch auf die Möglichkeit der Aufrechnung.

5.5. Für Übersetzungen, die für Druckwerke verwendet werden, besteht eine Haftung für Mängel nur dann, wenn der Auftraggeber in seinem Auftrag ausdrücklich schriftlich bekannt gibt, dass er beabsichtigt, den Text zu veröffentlichen, und wenn dem Sprachdienstleister Korrekturfahnen vorgelegt werden (Autorkorrektur) bis einschließlich jener Fassung des Textes, nach der keinerlei Änderungen mehr vorgenommen werden. In diesem Fall ist dem Sprachdienstleister ein angemessener Kostenersatz zu bezahlen.

5.6. Für die Übersetzung von schwer lesbaren, unleserlichen beziehungsweise unverständlichen Vorlagen besteht keinerlei Mängelhaftung. Dies gilt auch für Überprüfungen von Übersetzungen.

5.7. Stilistische Verbesserungen beziehungsweise Abstimmungen von spezifischen Terminologien (insbesondere von branchen- beziehungsweise firmeneigenen Termini) und so weiter gelten nicht als Übersetzungsmängel.

5.8. Für auftragsspezifische Abkürzungen, die vom Auftraggeber bei Auftragserteilung nicht angegeben beziehungsweise erklärt wurden, besteht keinerlei Mängelhaftung.

5.9. Für die richtige Wiedergabe von Namen, Eigenbezeichnungen, Anschriften und dergleichen, die im Original nicht in lateinischer Schrift gehalten sind, übernimmt der Sprachdienstleister keinerlei Haftung. In solchen Fällen wird dem Auftraggeber sowohl im Rahmen von Übersetzungen als auch im Rahmen von Textdiensten empfohlen, die Schreibweise von Namen, Eigenbezeichnungen, Anschriften und dergleichen auf einem besonderen Blatt in lateinischer Blockschrift vorzunehmen.

5.10. Die Zahlenwiedergabe erfolgt im Rahmen von Übersetzungen nur nach Ausgangstext. Für die Umrechnung von Zahlen, Maßen, Währungen und dergleichen ist der Auftraggeber verantwortlich.

5.11. Für vom Auftraggeber beigestellte Ausgangstexte, Originale und dergleichen haftet der Sprachdienstleister, sofern diese nicht mit der Lieferung dem Auftraggeber zurückgegeben werden, als Verwahrer im Sinne des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches für die Dauer von vier Wochen nach Fertigstellung des Auftrages. Eine Pflicht zur Versicherung besteht nicht. Für die Rückerstattung gilt Punkt 3.3. sinngemäß.

5.12. Die Übermittlung von Zieltexten mittels Datentransfer (zum Beispiel E-Mail oder Modem) wird der Sprachdienstleister nach dem aktuellen Stand der Technik durchführen. Aufgrund der technischen Gegebenheiten kann jedoch keine Garantie beziehungsweise Haftung des Sprachdienstleisters für dabei entstehende Mängel und Beeinträchtigungen (wie Virusübertragungen, Verletzung der Geheimhaltungspflichten, Beschädigung von Dateien) übernommen werden, sofern nicht zumindest grobe Fahrlässigkeit des Sprachdienstleisters vorliegt.


6. Schadenersatz

Alle Schadenersatzansprüche gegen den Sprachdienstleister sind, sofern nicht gesetzlich anderes zwingend vorgeschrieben ist, mit der Höhe des Rechnungsbetrages (netto) begrenzt. Ausgenommen von dieser Beschränkung des Schadenersatzes sind Fälle, in denen der Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.


7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Alle dem Auftraggeber überlassenen Unterlagen im Zusammenhang mit dem Auftrag bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller aus dem Vertrag erwachsenen Verbindlichkeiten Eigentum des Sprachdienstleisters.

7.2. Jegliche Art von im Auftrag nicht enthaltenen Unterlagen wie Paralleltexte, Software, Prospekte, Kataloge und Berichte sowie alle Kosten verursachenden Unterlagen wie zum Beispiel Literatur oder Skripten bleiben geistiges Eigentum des Sprachdienstleisters und stehen unter dem Schutz der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

7.3. Die Weitergabe und Vervielfältigung einer Übersetzung darf nur mit Zustimmung des Sprachdienstleisters erfolgen.

7.4. Translation Memories, die im Zuge eines oder mehrerer Aufträge angelegt werden, sind — falls nicht anders vereinbart — Eigentum des Auftragnehmers.

7.5. Vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Translation Memories bleiben — so nicht anders vereinbart — weiterhin Eigentum des Auftraggebers.


8. Urheberrecht

8.1. Der Sprachdienstleister ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob dem Auftraggeber das Recht zusteht, die Ausgangstexte zu übersetzen oder übersetzen zu lassen beziehungsweise zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen. Der Auftraggeber sichert ausdrücklich zu, dass er über alle Rechte verfügt, die für die Ausführung des Auftrages erforderlich sind.

8.2. Bei urheberrechtlich geschützten Übersetzungen hat der Auftraggeber den Verwendungszweck anzugeben. Der Auftraggeber erwirbt nur jene Rechte, die dem angegebenen Verwendungszweck der Übersetzung entsprechen.

8.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Sprachdienstleister gegenüber allen Ansprüchen, die von dritten Personen aus Verletzungen von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsschutzrechten erhoben werden, schad- und klaglos zu halten. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber einer Übersetzung keinen Verwendungszweck angibt beziehungsweise diese zu anderen als den angegebenen Zwecken verwendet. Der Sprachdienstleister wird solche Ansprüche dem Auftraggeber unverzüglich anzeigen und ihm bei gerichtlicher Inanspruchnahme den Streit verkünden. Tritt der Auftraggeber auf die Streitverkündigung hin nicht als Streitgenosse des Sprachdienstleisters dem Verfahren bei, so ist der Sprachdienstleister berechtigt, den Anspruch des Klägers anzuerkennen und sich beim Auftraggeber ohne Rücksicht auf die Rechtmäßigkeit des anerkannten Anspruches schadlos zu halten.


9. Zahlung

9.1. Sofern nicht anders vereinbart, hat bei Übersetzungen die Zahlung nach Lieferung und Rechnungslegung zu erfolgen, bei Textdiensten nach Abschluss des Projektes und Rechnungslegung. Der Sprachdienstleister ist berechtigt, im Vorhinein eine angemessene Akontozahlung zu verlangen. Ist Abholung vereinbart und wird der bearbeitete Text oder die Übersetzung vom Auftraggeber nicht zeitgerecht abgeholt, so tritt mit dem vereinbarten Tage der Bereitstellung zur Abholung die Zahlungspflicht des Auftraggebers ein.

9.2. Tritt Zahlungsverzug ein, so ist der Sprachdienstleister berechtigt, beigestellte Auftragsunterlagen (zum Beispiel zu bearbeitende oder zu übersetzende Manuskripte) zurückzubehalten. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in angemessener Höhe in Anrechnung gebracht.

9.3. Bei Nichteinhaltung der zwischen dem Auftraggeber und Sprachdienstleister vereinbarten Zahlungsbedingungen (zum Beispiel Akontozahlung) ist der Sprachdienstleister berechtigt, die Arbeit an den bei ihm liegenden Aufträgen nach vorheriger Mitteilung so lange einzustellen, bis der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Dies gilt auch für Aufträge, bei denen eine fixe Lieferzeit vereinbart wurde (siehe Punkt 3.1.). Durch die damit verbundene Einstellung der Arbeit erwachsen einerseits dem Auftraggeber keinerlei Rechtsansprüche, andererseits wird der Sprachdienstleister in seinen Rechten in keiner Weise präjudiziert.


10. Verschwiegenheitspflicht

Der Sprachdienstleister ist zur Verschwiegenheit verpflichtet und hat auch von ihm Beauftragte zur Verschwiegenheit im selben Umfang zu verpflichten.


11. Datenschutz

11.1. Die vom Auftraggeber bekanntgegebenen Daten werden nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes in seiner jeweils gültigen Fassung streng vertraulich behandelt, es sei denn, es besteht eine gesetzliche und rechtliche Notwendigkeit, Rechte oder Eigentum des Sprachdienstleisters zu verteidigen oder die Interessen Dritter zu schützen.

11.2. Der Sprachdienstleister ist zur Übernahme aller ihm vom Auftraggeber bekanntgegebenen Daten in seine Kundenkartei berechtigt und verpflichtet sich dazu, diese vertraulich zu behandeln, sie ausschließlich für eigene Zwecke im Rahmen der Auftragsabwicklung zu nutzen (zum Beispiel zur Kontaktaufnahme mit dem Auftraggeber, für Rückfragen an den Auftraggeber oder eine allfällige Rechnungslegung) und sie keinesfalls an Dritte weiterzuleiten. Sollte der Auftraggeber dies wünschen, werden nach einer diesbezüglichen schriftlichen Bekanntgabe per Brief oder E-Mail die auf ihn bezogenen Daten im vollen Umfang aus der Kundenkartei gelöscht.

11.3. Kontaktformular auf der Website https://groh.biz: Der Sprachdienstleister verpflichtet sich, alle über das Kontaktformular bekanntgegebenen Auftraggeberdaten ausschließlich im Sinne von Punkt 11.2. zu nutzen. Der Auftraggeber kann seine mit der Kontaktaufnahme über das Kontaktformular erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, indem er das Widerrufsformular auf der Website https://groh.biz, einen diesbezüglichen Brief oder ein diesbezügliches E-Mail an den Sprachdienstleister schickt.


12. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen (zum Beispiel, weil Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten) berührt die Wirksamkeit und Gültigkeit dieses Dokumentes sowie eines unter Bezugnahme darauf geschlossenen Vertrages im Übrigen nicht. Sollte eine Klausel unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, verpflichten sich beide Parteien, diese durch eine rechtlich zulässige, wirksame und durchsetzbare Klausel zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Intention der zu ersetzenden Bestimmung am nächsten kommt.


13. Schriftform

Sämtliche Änderungen, Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstigen Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und dem Sprachdienstleister bedürfen der Schriftform.


14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

14.1. Erfüllungsort für alle Vertragsverhältnisse, die diesen Geschäftsbedingungen unterliegen, ist der Geschäftssitz des Sprachdienstleisters. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertragsverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist das am Sitz des Sprachdienstleisters sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig.

14.2. Es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts als vereinbart.



NB: Alle in diesen AGB verwendeten Personenbezeichnungen sind geschlechtsneutral zu verstehen. Im Hinblick auf die an sich schon schwierige Materie wurde auf Gendering verzichtet, um die Lesbarkeit der AGB nicht zu erschweren.



(Fassung vom 20.3.2017, als PDF-Datei abrufbar.)